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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER RETIF Deutschland GmbH

Version vom 01. Mai 2022

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der RETIF Deutschland GmbH (nachfolgend „RETIF Deutschland“) finden auf alle Verkaufsabschlüsse und sonstigen Rechtsgeschäfte Anwendung, die zwischen RETIF Deutschland und seinen KUNDEN über die Webseite der RETIF.de (nachfolgend „WEBSITE“) abgeschlossen werden.
Durch die Bestellung von Produkten, die von RETIF Deutschland auf der Webseite angeboten werden (nachfolgend „PRODUKTE“), akzeptiert der bestellende Besucher der WEBSITE (nachfolgend „KUNDE“) uneingeschränkt und vorbehaltlos diese AGB, die außer im Falle einer von RETIF Deutschland im Voraus schriftlich festgelegten Ausnahmeregelung Vorrang vor jeglichen vom KUNDEN vorgegebenen oder gewünschten Vertragsbedingungen des Kunden, insbesondere etwaigen (allgemeinen) Einkaufsbedingungen des Kunden, haben.
RETIF Deutschland hat das Recht, die AGB jederzeit zu ändern, wobei geänderte Fassungen der AGB – mit Ausnahme bereits laufender Geschäftsvorgänge – Anwendung finden, sobald sie im Rahmen der WEBSITE veröffentlicht werden.
Soweit der KUNDE auf die für die von abgeschlossenen Rechtsgeschäfte einschlägigen Version langfristig Zugriff haben möchte, obliegt es dem Kunden selbst, diese, etwa durch Ausdrucken oder durch Abspeichern in elektronischer Form, aufzubewahren.

1. GEWERBLICHE KUNDEN

1.1 Die Angebote auf der WEBSITE richten sich ausschließlich an Gewerbetreibende, insbesondere gewerblich tätige Händler.
1.2 Um sicher zu stellen, dass ausschließlich Gewerbetreibende die Angebote der WEBSITE und die dort angelegten Bestellmöglichkeiten zum Zwecke und im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit nutzen, ist es erforderlich, dass sich jeder KUNDE auf der Webseite registriert und hierbei seine Gewerblichkeit sowie sein gewerbliches Handeln in Bezug auf RETIF Deutschland bestätigt.

2. NUTZUNG DER WEBSEITE

2.1 Die PRODUKTE werden auf der WEBSITE angeboten, wobei diese mit einer Beschreibung präsentiert werden, die dem KUNDEN die Möglichkeit bietet, sich über dessen wichtigsten Eigenschaften und den Preis dieser PRODUKTE zu informieren.
2.2 Auch wird im Rahmen der Produktbeschreibung die Verfügbarkeit eines PRODUKTs angegeben. Das PRODUKT kann „auf Lager“ oder „nicht sofort lieferbar“ sein. RETIF Deutschland unternimmt größtmögliche Anstrengungen, um die Verfügbarkeit eines PRODUKTs richtig anzugeben. Sollte sich jedoch nach Abschluss des nachstehend beschriebenen Bestellvorgangs herausstellen, dass das bestellte PRODUKT nicht verfügbar ist, so ist RETIF Deutschland berechtigt vom Vertrag binnen 24 Stunden nach Abschluss des Bestellvorgangs von diesem zurück zu treten (siehe hierzu im Einzelnen Ziffer 3.6). Weder aufgrund eines solchen Rücktritts noch aufgrund der unzutreffenden Angabe der Verfügbarkeit des PRODUKTS stehen dem KUNDEN – mit Ausnahme der jedenfalls geltenden Haftungsregelungen in Ziffer 12.2 und Ziffer 12.3 Satz 2 - (Schadensersatz- oder sonstige) Ansprüche gegenüber RETIF Deutschland zu.
2.3 Jeder auf dieser Webseite getätigte Einkauf setzt die Einrichtung eines Kundenkontos durch den KUNDEN voraus. Dabei ist dieser verpflichtet, die Daten, die RETIF Deutschland für die Bearbeitung seiner Bestellungen (insb. Für die Rechnungserstellung und die Lieferung) benötigt, anzugeben. Dies sind insbesondere:
  • a) den Firmennamen seines Unternehmens & gegebenenfalls die HR-Nummer,
  • b) den Namen, Vornamen und Funktion (beim KUNDEN) der die Bestellung ausführenden Person,
  • c) die Postanschrift des Unternehmens und die zu verwendende E-Mail-Adresse,
  • d) gegebenenfalls seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
2.4 Sollten sich die in Bezug auf das Kundenkonto hinterlegten Daten ändern, so ist der KUNDE verpflichtet, diese Änderungen RETIF Deutschland umgehend mitzuteilen indem er entsprechende Änderungen in seinem Kundenkonto vornimmt.
2.5 Schließlich hat der KUNDE im Rahmen der Errichtung seines Kundenkontos einen Benutzernamen und ein Passwort zu wählen (nachfolgend „ANMELDEDATEN“), mittels derer der Kunde auf der WEBSITE zukünftig Einkäufe unter seinem Kundenkonto tätigen kann. Der KUNDE verpflichtet sich, seine ANMELDEDATEN geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Der KUNDE ist für den Zugang zur Webseite mittels seiner ANMELDEDATEN allein verantwortlich, es sei denn, er kann den Nachweis über eine missbräuchliche Verwendung, die ihm nicht zur Last gelegt werden kann, erbringen.

3. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS

3.1 Der KUNDE wählt die PRODUKTE, die er kaufen möchte, aus und fügt diese seinem Einkaufskorb hinzu.
3.2 Nach Aufrufen seines Einkaufskorbes bestätigt er seine Produktwahl durch das Anklicken des entsprechenden Bestätigungsfeldes, wobei diese Bestätigung nur möglich ist, nachdem der KUNDE vorher durch Anklicken eines weiteren Feldes bestätigt hat, diese AGB zur Kenntnis genommen zu haben und diese zu akzeptieren. Hierbei können die AGB in der jeweils gültigen Fassung durch Anklicken des Schriftzuges „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der RETIF Deutschland GmbH“ aufgerufen, eingesehen und nach Wunsch ausgedruckt werden.
3.3 Anschließend gibt der KUNDE die von ihm gewünschte Bezahl- und Lieferoption(-en) gemäß den Ziffern 4 und 6 an und dem KUNDEN werden die gesamten Informationen, die für seine Bestellung maßgeblich sind, insbesondere die ausgewählten PRODUKTE sowie der gesamte Kaufpreis einschließlich aller Neben- und Versandkosten angezeigt.
3.4 Durch Anklickend des Feldes „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der KUNDE seine Bestellung ab und der Kaufvertrag wird geschlossen wie auch die von ihm angegebene Zahlung ausgelöst wird, soweit dies bei der gewählten Bezahloption möglich ist.
3.5 Sobald der Bestellvorgang erfolgreich abgeschlossen wurde, erhält der KUNDE eine E-Mail, in der die Bearbeitung seiner Bestellung bestätigt wird (nachfolgend „AUFTRAGSBESTÄTIGUNG“; siehe hierzu auch Ziffer 5).
3.6 RETIF Deutschland versendet die PRODUKTE innerhalb von achtundvierzig (48) Stunden ab Auftragsbestätigung.
3.7 Sollte sich im Nachgang zu der Bestellung herausstellen, dass PRODUKTE nicht verfügbar sind, verpflichtet sich RETIF Deutschland, den KUNDEN innerhalb eines Werktags nach unter Ziffer 3.5 genannter Auftragsbestätigung darüber zu informieren. In einem solchen Fall wird die die Pflicht zur Versendung gem. Ziffer 3.6 sowie insgesamt die dahingehende Lieferpflicht von RETIF Deutschland zunächst für die Dauer von 4 Wochen gestundet und RETIF Deutschland kann
  • a) dem KUNDEN entweder ein ähnliches oder gleichwertiges PRODUKT anbieten, das dieser binnen 5 Wochentagen durch entsprechende Erklärung als ersatzweise Lieferung zu den ggf. angepassten Konditionen annehmen kann oder
  • b) dem KUNDEN einen anderen Liefertermin, den dieser binnen 5 Wochentagen durch entsprechende Erklärung als ersatzweise Lieferung zu den ggf. angepassten Konditionen annehmen kann oder
  • c) ganz oder - bezogen auf das/die nicht lieferbaren PRODUKTE – teilweise vom Vertrag zurücktreten, wobei in Fällen eines Teilrücktritts der KUNDE seinerseits durch entsprechende Erklärung ebenfalls von dem verbliebenen Teilvertrag zurücktreten kann, wenn dieser Teilvertrag für ihn nach kein Interesse mehr hat und ihm ein Festhalten hieran nicht zuzumuten ist.

4. PREISE UND ZAHLUNG

4.1 Die Preise der PRODUKTE sind in Euro angegeben und verstehen sich zuzüglich Steuern und Versandkosten.
4.2 Der anwendbare Mehrwertsteuersatz ist der Satz, der zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung gilt.
4.3 Alle Einzelheiten bezüglich der Steuern, die auf den Verkauf des PRODUKTs Anwendung finden, werden ebenso wie die die Höhe der Versandkosten vor Abgabe der Bestellung durch den KUNDEN angezeigt.
4.4 Die Bestellungen können unter Verwendung folgender Zahlungsmöglichkeiten bezahlt werden:
  • Sofort Überweisung ;
  • SEPA-Lastschrift
  • Kredit-Karte (Visa, Mastercard)
  • Paypal.
4.5 Die Zahlungen werden im Internet über den Payment-Service-Provider WORLDLINE getätigt. Alle auf der Webseite getätigten Zahlungen werden mit Hilfe des Verschlüsselungsprotokolls SSL von WORLDLINE gesichert verarbeitet.
4.6 Bei Zahlungsverzug stehen RETIF Deutschland ab dem ersten Tag des Verzugs Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu.
4.7 Weiterhin steht RETIF Deutschland wegen eines Zahlungsverzugs und den dem damit einhergehenden gesteigerten Verwaltungsaufwand eine Pauschalentschädigung in Höhe von vierzig (40) Euro zu, wobei die Geltendmachung eines hierüber hinausgehenden Schadens durch diese Pauschalentschädigung weder eingeschränkt noch ausgeschlossen wird.
4.8 Im Falle eines Zahlungsverzugs werden zum einen ohne vorherige Inverzugsetzung sämtliche Forderungen, die RETIF Deutschland gegenüber dem KUNDEN hat, fällig und zum anderen werden alle Leistungspflichten auf Seiten von RETIF Deutschland für die Dauer des Zahlungsverzuges gestundet, ohne hierdurch weitere Rechte von RETIF Deutschland wegen des Zahlungsverzugs einzuschränken oder auszuschließen.
4.9 Alle Transaktionen mit Kredit- und Debitkarten werden zum Zeitpunkt des Kaufs belastet.

5. AUFTRAGSBESTÄTIGUNG

5.1 Nach Bestätigung der Bestellung sendet RETIF Deutschland dem KUNDEN gem. Ziffer 3.5 eine Bestätigungsmail mit einer Zusammenfassung seiner Bestellung zu, welche insbesondere folgende Informationen enthält:
  • a) Rechnungs- und Lieferadresse,
  • b) Menge und Bezeichnung der bestellten Artikel,
  • c) Für jedes PRODUKT: Nettopreis & anwendbarer Mehrwertsteuersatz,
  • d) Nettogesamtpreis, anfallende Steuern und Abgaben (insbesondere MwSt.)
  • e) Gesamtpreis einschließlich aller Steuern
5.2 Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, bilden die von RETIF Deutschland gespeicherten Daten den Nachweis über alle Transaktionen zwischen RETIF Deutschland und dem KUNDEN.

6. VERSANDART UND VERSANDKOSTEN

6.1 1 Im Rahmen des Bestellvorgangs kann der KUNDE die Lieferung an die Adresse wählen, die in dem Kundenkonto zum Zeitpunkt der Bestellung als Lieferadresse hinterlegt ist.
6.2 In dem Kundenkonto kann eine Lieferung an die Rechnungsadresse gewählt werden.
6.3 Die bestellten PRODUKTE können nur an Adressen in Deutschland (Festland) geliefert werden. Für Lieferungen auf Nord- und Ostseeinseln oder ins Ausland muss sich der KUNDE vor der Tätigung einer entsprechenden Bestellung nach Einloggen in sein Konto über die Rubrik „Kontakt“ mit RETIF Deutschland in Verbindung setzen.
6.4 RETIF Deutschland informiert den KUNDEN in einer E-Mail über die Versendung der PRODUKTE, wobei dem KUNDEN gegebenenfalls auch eine Tracking-Nummer mitgeteilt wird, mit der er die Sendung verfolgen kann
6.5 Für die Berechnung der Versandkosten ist unser Sortiment in 2 Gruppen unterteilt. Die Versandkosten sind bei jedem Produkt im Warenkorb deutlich angegeben.
Artikel für den täglichen Bedarf: Alle Verpackungsartikel, Dekoration, Zubehör… (z.B.: Taschen, Tüten, Schalen, Geschenkpapier, Kartons, Kleiderständer und -Bügel...) werden wie folgt berechnet:
Für Bestellungen unter 199€ zzgl. MwSt.: 3,90€ zzgl. MwSt. Für Bestellungen über 199€ zzgl. MwSt.: Kostenlose Lieferung
Artikel für Ladeneinrichtung und Präsentation: Alle Artikel für Einrichtungen, Möbel, Displays... (z.B. Lamellenwände, Vitrinen, Regale, Schränke, Kassen, Tische...) werden wie folgt berechnet: Für Bestellungen über 499€ zzgl. MwSt.: Kostenlose Lieferung. Für Bestellungen unter 499€ zzgl. MwSt.: 9,90€ zzgl. MwSt
Wenn Ihre Bestellung sowohl Artikel für den täglichen Bedarf als auch Ladeneinrichtung und Präsentationsmöbel enthält, werden nur die Versandkosten: 9,90€ zzgl. MwSt angewandt (ab 499€* kostenlos.)

7. AUSLIEFERUNG

7.1 Die bestellten PRODUKTE werden von einem von RETIF Deutschland beauftragen Transportunternehmen ausgeliefert. Die PRODUKTE werden nur ins Erdgeschoss und hinter die erste abschließbare Tür geliefert.
7.2 Die PRODUKTE werden nur an die vom KUNDEN in seinem Konto angegebene Adresse geliefert. Der KUNDE ist alleine dafür verantwortlich sicherzustellen, dass die Informationen, die er diesbezüglich in seinem Kundenkonto hinterlegt hat, richtig sind und dass auf Grundlage dieser Informationen die PRODUKTE ausgeliefert werden können. Hat der KUNDE eine falsche Lieferadresse angegeben, werden die PRODUKTE auf Kosten des KUNDEN zurückgesandt und gegebenenfalls an eine neu angegebene Adresse, dann jedenfalls aber (ggf. abermals) gebührenpflichtig, versandt.
7.3 Die Auslieferung erfolgt durch Übergabe der PRODUKTE an den KUNDEN, was dieser durch Unterzeichnung eines Lieferscheins zu quittieren hat. Wird der KUNDE am Tag der Auslieferung nicht angetroffen, wird in seinem Briefkasten eine Benachrichtigung hinterlassen. Um in diesem Fall die PRODUKTE in Empfang nehmen zu können, muss sich der KUNDE an das Transportunternehmen wenden, dessen Kontaktdaten auf der Benachrichtigung angegeben sind.
7.4 Bei einem von RETIF Deutschland zu vertretenden Lieferverzug kann der KUNDE entweder die Bestellung stornieren oder einen neuen Liefertermin akzeptieren. Bei Lieferverzug hat der KUNDE – mit Ausnahme der jedenfalls geltenden Haftungsregelungen in Ziffer 12.2 und Ziffer 12.3 Satz 2 - kein Anrecht auf Entschädigung.

8. EIGENTUMSVORBEHALT

8.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich RETIF Deutschland das Eigentum an den verkauften PRODUKTEN vor.
8.2 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden PRODUKTE dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der KUNDE hat RETIF Deutschland unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn in Bezug auf den KUNDEN ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die RETIF Deutschland gehörenden PRODUKTE erfolgen.
8.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist RETIF Deutschland berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die PRODUKTE auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; RETIF Deutschland ist vielmehr berechtigt, lediglich die PRODUKTE heraus zu verlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der KUNDE den fälligen Kaufpreis nicht, darf RETIF Deutschland diese Rechte nur geltend machen, wenn RETIF Deutschland dem KUNDEN zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

9. WIDERRUFSRECHT

9.1 Obwohl der Einkauf des KUNDEN bei RETIF Deutschland im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit erfolgt, räumt RETIF Deutschland dem Kunden ein Widerspruchsrecht ein. Somit hat der KUNDE für jeden Einkauf, den er auf der WEBSITE getätigt hat, ab Entgegennahme der bestellten PRODUKTE vierzehn (14) Tage Zeit, um gegenüber RETIF Deutschland ohne Begründung den Widerruf des entsprechenden Kaufvertrags zu erklären (nachfolgend „Widerrufsrecht“).
9.2 Abweichend von Ziffer 9.1 besteht kein WIDERRUFSRECHT bei:
  • a) personalisierten oder maßgeschneiderten PRODUKTEN;
  • b) PRODUKTEN, die verwendet oder eingebaut wurden;
  • c) PRODUKTEN, deren Verpackung beschädigt oder entsorgt wurde;
  • d) PRODUKTEN, deren Qualität sich schnell verschlechtert oder die schnell verderben (z.B. Nahrungsmittel);
  • e) PRODUKTEN, die geöffnet wurden und aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzes nicht erneut verwendet oder anderweitig verkauft werden können (insbesondere PRODUKTE, die normalerweise mit Nahrungsmitteln in Berührung kommen);
  • f) CDs, DVDs oder Software, deren Verpackung geöffnet wurde.;
  • g) Computer-Hardware (z.B. PCs, Workstations, Server, Tablets, Smartphones), auf denen lizenzierte Softwarelösungen vorinstalliert wurden.
9.3 Bei Inanspruchnahme des WIDERRUFSRECHTs innerhalb der vorgenannten Frist wird der Kaufpreis (ohne etwaige Transportkosten) für die PRODUKTE, für die das WIDERRUFSRECHT in Anspruch genommen wurde, zurückerstattet, wobei die Rücksendekosten zu Lasten des KUNDEN gehen. Es wird diesbezüglich festgestellt, dass die Rücksendung auf Kosten des Käufers ausschließlich an folgende Adresse zu erfolgen hat:

DEPOT FITER C/O INTERNET RETIF DEUTSCHLAND
ZA DES COMBAUX
RUE IRENE JOLIOT CURIE
26500 BOURG LES VALENCE
FRANKREICH

9.4 Alle PRODUKTE, für die das WIDERRUFSRECHT in Anspruch genommen wurde, sind innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Ausübung dieses Rechts in ihrem ursprünglichen Zustand und vollständig (inkl. Produktverpackung, Zubehör, beiliegenden Dokumente usw.) in einer (Um-)Verpackung, die der für die Zusendung verwendeten (Um-)Verpackung entspricht, zurückzusenden, wobei es hier auf den Zeitpunkt des Zugangs bei RETIF Deutschland ankommt.
9.5 RETIF Deutschland wird in diesem Fall den Kaufpreis für die PRODUKTE, für die das WIDERRUFSRECHT in Anspruch genommen wurde, zurückerstatten, indem dem KUNDE schnellstmöglich und spätestens dreißig (30) Tage nach Rückerhalt der PRODUKTE gemäß Ziffer 9.4 Satz 1 der entsprechende Betrag auf das Bankkarten- oder Paypal-Konto, das für die Bestellung verwendet wurde, gutgeschrieben wird.

10.MÄNGELANSPRÜCHE DES KUNDEN (GEWÄHRLEISTUNG)

10.1 Für die Rechte des KUNDEN bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie falschen Nutzungs- oder Betriebsanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist.
10.2 Grundlage der Mängelhaftung ist die über die Beschaffenheit der PRODUKTE getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der PRODUKTE gelten alle Produktbeschreibungen und Angaben, die Gegenstand des einzelnen (Kauf-)Vertrages geworden sind, insbesondere weil diese von RETIF Deutschland auf der WEBSITE zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Hinblick auf das jeweilige PRODUKT bekannt gemacht wurden.
10.3 Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen eines Herstellers oder eines sonstigen Dritten (z.B. dortige Werbeaussagen), auf die sich RETIF Deutschland nicht ausdrücklich bezogen hat, übernimmt RETIF Deutschland keine Haftung.
10.4 Die Mängelansprüche des KUNDEN setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel des PRODUKTs oder eine Mengenabweichung, so ist RETIF Deutschland hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel und Mengenabweichungen innerhalb von drei Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der KUNDE die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von RETIF Deutschland für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel bzw. die Mengenabweichung ausgeschlossen.
10.5 Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann RETIF Deutschland zunächst wählen, ob RETIF Deutschland Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten will. Das Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Bei Mengenabweichungen erfolgt die Nacherfüllung durch eine ergänzende Lieferung.
10.6 Der KUNDE hat RETIF Deutschland die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete PRODUKTE zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der KUNDE RETIF Deutschland die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn RETIF Deutschland ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.
10.7 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten trägt bzw. erstattet RETIF Deutschland nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können RETIF Deutschland vom KUNDEN die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den KUNDEN nicht erkennbar.
10.9 Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom KUNDE zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der KUNDE vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

11. TRANSPORTSCHÄDEN

11.1 Bei Transportschäden oder offensichtlich auf dem Transportweg verlorengegangener PRODUKTE muss der KUNDE dies unter genauer Benennung der aus seiner Sicht einschlägigen Gründe melden, und zwar entweder (i) bei Erhalt der PRODUKTE auf dem Frachtbrief und in Anwesenheit des Mitarbeiters des Transportunternehmens oder (ii) innerhalb von drei (3) Tagen nach Auslieferung mittels eines an das Transportunternehmen gerichteten Einschreibens mit Rückschein. Außerdem muss der KUNDE RETIF Deutschland eine Abschrift dieser Vorbehalte zukommen lassen. Erfolgt innerhalb der gesetzten Frist keine Meldung, gelten die PRODUKTE in Bezug auf den Transportschaden oder die fehlenden Teile als vertragsgemäß geliefert.

12. (SONSTIGE) HAFTUNG

12.1 Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, hafte RETIF Deutschland bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
12.2 Auf Schadensersatz haftet RETIF Deutschland – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet RETIF Deutschland vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur:
  • a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
  • b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von RETIF Deutschland jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt und umfasst nicht die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden oder für entgangene Gewinne.;
12.3 Die sich aus Ziffer 11 Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden RETIF Deutschland nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit RETIF Deutschland einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der PRODUKTE übernommen haben sollte und für Ansprüche des KUNDEN nach dem Produkthaftungsgesetz.

13. VERJÄHRUNG

13.1 Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung.
13.2 Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des KUNDEN, die auf einem Mangel der PRODUKTE beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des KUNDEN gem. Ziffer 12.2 Satz 2 sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

14. GEISTIGES EIGENTUM

14.1 Alle Texte, Kommentare, Werke, Illustrationen, Arbeiten und Bilder, die auf der Webseite vervielfältigt oder dargestellt werden, sind weltweit urheberrechtlich und im Sinne des geistigen Eigentums für die gesamte Schutzdauer dieser Rechte geschützt. Jedwede vollständige oder teilweise Vervielfältigung oder Darstellung der Webseite oder aller bzw. eines Teils der auf der Webseite befindlichen Elemente ist streng untersagt.
14.2 Jede Nachbildung oder Vervielfältigung, wodurch auch immer, stellt eine rechtswidrige Verwendung dar, die jedenfalls mit Strafen, die das Gesetz über das Geistige Eigentum vorsieht, geahndet werden kann.
14.3 Die auf der Webseite genannten Marken sind das Eigentum ihrer Rechteinhaber; jedwede durch die Rechteinhaber nicht gestattete Nutzung dieser Marken kann als rechtswidrige Verwendung geahndet werden.

15. PERSONENBEZOGENE DATEN

15.1 Der KUNDE erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die ihn betreffenden persönlichen Daten von RETIF Deutschland zu den nachfolgend aufgeführten Bedingungen elektronisch verarbeitet werden:
  • a) RETIF Deutschland sammelt und sortiert mit Hilfe computergestützter Systeme die persönlichen Daten des KUNDEN, um auf Grundlage von Analysen die Beziehung zwischen RETIF Deutschland und dem KUNDEN zu verbessern und den KUNDEN über Werbeaktionen zu informieren;
  • b) Den Zugang zu den Daten des KUNDEN erhalten nur diejenigen, die befugt sind, Handlungen zur Verarbeitung der Daten, zur Gewährleistung der Sicherheit sowie zur Wartung der EDV-Anlagen vorzunehmen;
  • c) Der KUNDE hat das Recht auf Zugang zu den ihn betreffenden elektronischen Daten sowie das Recht auf deren Richtigstellung;
  • b) Der KUNDE kann jederzeit seine oben erteilte Genehmigung widerrufen und die Verarbeitung seiner persönlichen Daten durch RETIF Deutschland aus legitimen Gründen verweigern.;

16. NICHT-VERZICHT

16.1 Aus der Tatsache, dass eine der Parteien einen Verstoß der anderen Partei gegen eine in den vorliegenden AGB aufgeführten Verpflichtungen nicht geltend macht, kann nicht auf einen Verzicht auf die entsprechende Rechte oder Verpflichtungen geschlossen werden.

17. UNWIRKSAMKEIT VON REGELUNGEN

17.1 Werden eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB gemäß einem Gesetz, einer Verordnung oder einem endgültigen Urteil eines zuständigen Gerichts für ungültig erklärt, so verpflichten sich die Parteien, eine Regelung zu vereinbaren, die unter Berücksichtigung der Aspekte, nach denen diese Regelung ungültig ist, der ursprünglichen Regelung möglichst nahe kommt.
17.2 Werden eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB gemäß einem Gesetz, einer Verordnung oder einem endgültigen Urteil eines zuständigen Gerichts für ungültig erklärt, so ist es schon jetzt erklärter Wille der Parteien, dass die weiteren sollte hierfür Bleiben die anderen Bestimmungen mit voller Wirkung in Kraft bleiben. Sollte es erforderlich sein, dass zur Realisierung dieses beiderseitigen Willens eine weitergehende Vereinbarung zwischen den Parteien notwendig ist, so werden die Parteien eine solche Vereinbarung treffen.

18. ANWENDBARES RECHT

18.1 Diese AGB unterliegen ebenso wie alle zwischen RETIF Deutschland von dem Kunden gemäß diesen AGB geschlossenen Verträgen dem deutschen Recht, mit Ausnahme der Bestimmungen des „United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods“ („C.I.S.G.“ oder „Wiener UN-Kaufrecht“).

19. GERICHTSSTAND

19.1 Im Streitfall zwischen RETIF Deutschland und dem KUNDEN ist der Gerichtsstand Frankfurt am Main (Deutschland).

- ENDE DER AGB -

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